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Kroatien Recht, Steuern & Politik

Stand: September 2015

Grundlinien der Außenpolitik

Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union und hat damit sein über Jahre wichtigstes außenpolitisches Ziel erreicht. Auf dem Weg dahin trat am 01.02.2005 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft, am 03.10.2005 begannen die Beitrittsverhandlungen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) die uneingeschränkte Zusammenarbeit Kroatiens mit dem IStGHJ bestätigt hatte. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 30.06.2011 wurde am 09.12.2011 der Beitrittsvertrag von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatiens unterzeichnet. Am 22.01.2012 stimmte die kroatische Bevölkerung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in einem Referendum für die Ratifizierung des Beitrittsvertrages zur Europäischen Union. Am 09.03.2012 wurde dieser einstimmig durch das kroatische Parlament, den Sabor, ratifiziert.

Seit dem 01.04.2009 ist Kroatien Mitglied der NATO. Im Sicherheitsbereich beteiligt sich Kroatien an Friedens- und besonderen politischen Missionen derNATO, der EU sowie der Vereinten Nationen (einschließlich Afghanistan). Kroatien ist an ISAF mit circa 210 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, schwerpunktmäßig im deutsch geführten Regionalkommando Nord.

Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten

Mit den Nachbarländern besteht eine intensive Zusammenarbeit durch politische Kontakte auf allen Ebenen und zahlreiche bilaterale Verträge. Kroatien bemüht sich aktiv um eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu all seinen Nachbarländern. Das Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina hat sich weitgehend normalisiert, Gleiches gilt für die Beziehungen zu Serbien. Das Verhältnis zu Montenegro ist frei von tief greifenden Spannungen.

Zwischen Kroatien und Slowenien bestehen politisch, wirtschaftlich und kulturell dichte Beziehungen. Die noch offene endgültige Demarkation der Grenze beider Länder sollte einvernehmlich von einem Schiedsgericht geklärt werden, jedoch hat Kroatien am 29.07.2015 einseitig den Austritt aus dem Schiedsgerichtsverfahren beschlossen. Der Fortgang des Verfahrens ist offen.  2010 initiierten die Regierungschefs beider Länder den sogenannten „Brdo-Brijuni-Prozess“ zur regionalen Verständigung der Länder des ehemaligen Jugoslawiens und des Westlichen Balkans untereinander sowie zur Unterstützung der EU-Perspektive. Dieser wurde 2013 und 2014 auf Ebene der Staatschefs neu belebt.

Innerhalb der Region wirkt Kroatien an Kooperationsforen wie der „Quadrilateralen“ (mit Ungarn, Slowenien und Italien), der Adriatisch-Ionischen Initiative und der Zentraleuropäischen Initiative mit. Kroatien ist Gastgeberland des Regionalen Zentrums für Sicherheitskooperation RACVIAC und Mitglied in der Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts für Südosteuropa, dem im Februar 2008 gegründeten Regionalen Kooperationsrat (RCC).

Nach erfolgreich abgeschlossenen eigenen Beitrittsverhandlungen bietet Kroatien seinen Nachbarländern an, sie mittels Erfahrungsaustausch auf deren Weg in die Europäische Union zu unterstützen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kroatien/Aussenpolitik_node.html

 

Hier finden Sie Informationen zur Innenpolitik Kroatien vom deutschen Auswärtigen Amt:

Stand: September 2015

Staatsaufbau

 

Kroatien ist seit der Verfassungsreform 2000/2001 eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament („Hrvatski sabor“) hat 151 Abgeordnete; die zweite Kammer des Parlaments (die Vertretung der Regionen) wurde im März 2001 abgeschafft. Das Land ist in 20 Bezirke eingeteilt, die auch mit den Begriffen „Gespanschaft“ oder „Komitat“ bezeichnet werden. Hinzu kommt die besondere Verwaltungseinheit der Hauptstadt Zagreb. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Judikative ist unabhängig, die Bestimmungen über das Verfassungsgericht sind in einem eigenen Verfassungsabschnitt niedergelegt.

Die Änderungen der Verfassungsreform von 2001 betrafen insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen den zentralen Staatsorganen und hatten zum Ziel, Befugnisse des Staatspräsidenten auf Regierung und (in geringerem Umfang) Parlament zu verlagern. Die vorherige Konzentration politischer Macht in den Händen des Präsidenten, die in der bis dato gültigen, auf den ersten Präsidenten Franjo Tuđman zugeschnittenen Verfassung festschrieben war, wurde damit geändert. Der direkt gewählte Präsident hat aber weiterhin wichtige Kompetenzen in der Außenpolitik, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen sowie bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten. Die kommunale Selbstverwaltung ist rechtlich garantiert und wird zunehmend gestärkt. Kommunalparlamente, Bürgermeister und „Gespane“ (Bezirksvorsteher) werden seit Mai 2009 direkt gewählt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Mai 2013 statt.

Parlament („Hrvatski sabor“)

Präsident: Professor Dr. Željko Reiner; Einkammerparlament, Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Klausel, letzte Wahl:08.11.2015. 151 Abgeordnete, davon 8 für nationale Minderheiten und 3 für Auslandskroaten.

Regierungsmehrheit (83 Sitze):  Konservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) mit 50  und Zusammenschluss gemäßigt konservativer unabhängiger Listen „Most“ („Brücke“) mit 14 Sitzen; Koalitionspartner der HDZ („Patriotische Koalition“) sind: „Partei des Rechts“ HSP-AS 3 Sitze, sozialliberale Partei HSLS 2 Sitze und jeweils 1 Sitz Rentnerpartei BUZ, Bauernpartei HSS, christlich-demokratische Partei HDS und konservative Partei HRAST. Die Regierungsmehrheit wird unterstützt von 4 Abgeordneten der nationalen Minderheiten, je 2 Abgeordneten der Partei des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić „Partei der Arbeit und der Solidarität“ und der Regionalpartei HDSSB sowie einer Abgeordneten der Partei „Hrid“ (Abspaltung von „Most“) und einem Abgeordneten der Partei „Reformisten“.

Opposition (68 Sitze): SDP – Sozialdemokratische Partei 43 Sitze; HNS- Kroatische Volkspartei – Liberale Demokraten 8 Sitze; Regionalpartei Istrischer Demokratischer Sabor IDS-DDI und Arbeiterpartei HL-SR je 3 Sitze; Rentnerpartei HSU 2  Sitze; „Lebendige Mauer“ („Živi zid“) 1 Sitz. Die Opposition wird (teilweise) unterstützt von 4 Abgeordneten der Minderheiten und 4 aus den Reihen von „Most“ stammenden Abgeordneten (2 nun als Partei „Hrid“ und 2 Unabhängige).

Grundlinien der Innenpolitik

Kernziel der kroatischen Politik ist die innere Modernisierung im Zuge der Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Diesen Weg hat Kroatien erfogreich beschritten, seit dem 1. Juli 2013 gehört es zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Fortführung der Reformen bleibt jedoch Hauptaufgabe der sozial-liberalen Regierung unter Führung der SDP (Sozialdemokratische Partei), das nächste Ziel der Regierung ist der Beitritt zum Schengenraum.

Seit dem Jahr 2000 gehörten zur umfangreichen Reformarbeit von Regierung und Parlament eine Umgestaltung des Steuersystems, eine Reduzierung des Personalbestands in öffentlicher Verwaltung, Streitkräften und Nachrichtendiensten, die Umwandlung des Staatsrundfunks in eine öffentlich-rechtliche Anstalt sowie die Reform des Kindergelds und der Rentenversicherung. Ein weiterer Reformschwerpunkt liegt bei der Privatisierung der Staatsbetriebe und der Schaffung von Investitionsanreizen. Reformen im Sozialbereich, insbesondere für den Bereich der staatlichen Gesundheitsfürsorge, sind noch nicht abgeschlossen. Parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen wurden Reformen im Justizbereich begonnen und auch über den EU-Beitritt 2013 hinaus fortgeführt. Hierbei sowie bei der Korruptionsbekämpfung wurden deutliche Fortschritte erzielt.

Minderheitenpolitik

In Kroatien leben 22 nationale Minderheiten: Serben, Ungarn, Italiener, Slowenen, Bosnier, Slowaken, Deutsche, Roma und andere. Auf gesetzlicher, im Dezember 2002 novellierter Grundlage genießen die nationalen Minderheiten die Möglichkeit freier politischer Betätigung und öffentlicher Äußerung sowie kultureller Autonomie. Im Parlament sind acht der 151 Sitze für Vertreter der Minderheiten reserviert. Sie haben auch Anspruch auf Vertretung in kommunalen Gremien. Sprache und Schrift der Minderheiten sind in Gebieten, in denen sie stark vertreten sind, im amtlichen Gebrauch der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift gleichgestellt.

Die kroatische Regierung unterstützt finanziell die Aufwendungen der Minderheiten für Unterricht, Publikationen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und kulturelle Veranstaltungen.

Die serbische Minderheit stellt mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte der in Kroatien ansässigen Volksgruppen.

Kriegsfolgen

Die Kriegsfolgen belasten die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin. Bereits vor dem Krieg wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete wurden durch den Krieg zusätzlich entvölkert und zerstört. Um den Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete voranzutreiben, wurden in den letzten Jahren die Gesetze über „Gebiete unter besonderer Fürsorge des Staates“ sowie über den Wiederaufbau novelliert.

Wiederaufbau und Minenräumung erfordern einen erheblichen materiellen und personellen Einsatz. Die EU, Deutschland und andere Staaten leisten beim Wiederaufbau und bei der Minenräumung wesentliche Unterstützung.

Situation der Flüchtlinge

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen 1991 – 1995 gibt es in Kroatien eine erhebliche Zahl von zurückgekehrten Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR (Juni 2013) handelt es sich um 389.900 Personen (registriert). Davon sind 132.900 Personen ethnische Serben, die übrigen sind Binnenvertriebene (überwiegend ethnische Kroaten). Viele registrierte Flüchtlinge aus Kroatien befinden sich in Serbien, Montenegro sowie in Bosnien und Herzegowina. Die kroatische Regierung ist bemüht, noch bestehende (rechtliche) Hindernisse für eine Rückkehr der verbleibenden Flüchtlinge zu beseitigen. Sie arbeitet dabei auch mit den Regierungen Serbiens, Montenegros sowie Bosnien und Herzegowinas zusammen (Sarajewo-Prozess).

Wesentliche Hindernisse für die Rückkehr der Flüchtlinge sind weiterhin die schlechte wirtschaftliche Situation in den früheren Kriegsgebieten, offene Eigentumsfragen, das Fehlen von Erwerbsmöglichkeiten sowie die zerstörte Infrastruktur und der Umstand, dass noch 0,9 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens durch Landminen gefährdet ist. Ein großer Teil der Flüchtlinge strebte daher die Integration im Aufnahmeland an. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete und die Rückkehr der Flüchtlinge wird weiterhin vomUNHCR und von der Europäischen Union beobachtet und unterstützend begleitet. Das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zagreb konnte zum Jahresende 2011 geschlossen werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kroatien/Innenpolitik_node.html31.12.2012


Hier finden Sie Informationen zu kroatischen Beziehungen zu Deutschland vom deutschen Auswärtigen Amt:

Stand: September 2015

Staatsaufbau

Kroatien ist seit der Verfassungsreform 2000/2001 eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament („Hrvatski sabor“) hat 151 Abgeordnete; die zweite Kammer des Parlaments (die Vertretung der Regionen) wurde im März 2001 abgeschafft. Das Land ist in 20 Bezirke eingeteilt, die auch mit den Begriffen „Gespanschaft“ oder „Komitat“ bezeichnet werden. Hinzu kommt die besondere Verwaltungseinheit der Hauptstadt Zagreb. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Judikative ist unabhängig, die Bestimmungen über das Verfassungsgericht sind in einem eigenen Verfassungsabschnitt niedergelegt.

Die Änderungen der Verfassungsreform von 2001 betrafen insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen den zentralen Staatsorganen und hatten zum Ziel, Befugnisse des Staatspräsidenten auf Regierung und (in geringerem Umfang) Parlament zu verlagern. Die vorherige Konzentration politischer Macht in den Händen des Präsidenten, die in der bis dato gültigen, auf den ersten Präsidenten Franjo Tuđman zugeschnittenen Verfassung festschrieben war, wurde damit geändert. Der direkt gewählte Präsident hat aber weiterhin wichtige Kompetenzen in der Außenpolitik, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen sowie bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten. Die kommunale Selbstverwaltung ist rechtlich garantiert und wird zunehmend gestärkt. Kommunalparlamente, Bürgermeister und „Gespane“ (Bezirksvorsteher) werden seit Mai 2009 direkt gewählt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Mai 2013 statt.

Parlament („Hrvatski sabor“)

Präsident: Josip Leko (SDP); Einkammerparlament, Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Klausel, letzte Wahl: 04.12.2011. 151 Abgeordnete, davon 8 für nationale Minderheiten und 3 für Auslandskroaten.

Regierungsmehrheit (73 Sitze):  SDP – Sozialdemokratische Partei 56 Sitze; HNS- Kroatische Volkspartei – Liberale Demokraten 11 Sitze; Regionalpartei IDS-DDI – Istrischer Demokratischer Sabor 2 Sitze; Rentnerpartei HSU 4 Sitze;

Regierungsmehrheit wird traditionell von den Abgeordneten der nationalen Minderheiten (insgesamt 8, davon 3 der Selbständigen Demokratischen Serbischen Partei SDSS, 1 aus den Reihen der HNS (s. Regierungsmehrheit), 1 der bosniakischen Partei BDSH und 3 Unabhängige) und teilweise von 5 Unabhängigen unterstützt;

Opposition (66 Sitze): konservative HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft 42 Sitze (einschließlich aller 3 für Auslandskroaten vorgesehenen Sitze); Regionalpartei HDSSB 7 Sitze; Arbeiterpartei HL-SR 3 Sitze; Bürgerpartei HGS 2 Sitze; Volkspartei – Reformisten 3 Sitze; HSP Dr. Ante Starčević 1 Sitz; Bauernpartei HSS 1 Sitz; Umweltpartei ORaH 2 Sitze; konservative Partei DC 1 Sitz; Neue Welle – Partei der Entwicklung 1 Sitz; 3 Unabhängige.

Grundlinien der Innenpolitik

Kernziel der kroatischen Politik ist die innere Modernisierung im Zuge der Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Diesen Weg hat Kroatien erfogreich beschritten, seit dem 1. Juli 2013 gehört es zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Fortführung der Reformen bleibt jedoch Hauptaufgabe der sozial-liberalen Regierung unter Führung der SDP (Sozialdemokratische Partei), das nächste Ziel der Regierung ist der Beitritt zum Schengenraum.

Seit dem Jahr 2000 gehörten zur umfangreichen Reformarbeit von Regierung und Parlament eine Umgestaltung des Steuersystems, eine Reduzierung des Personalbestands in öffentlicher Verwaltung, Streitkräften und Nachrichtendiensten, die Umwandlung des Staatsrundfunks in eine öffentlich-rechtliche Anstalt sowie die Reform des Kindergelds und der Rentenversicherung. Ein weiterer Reformschwerpunkt liegt bei der Privatisierung der Staatsbetriebe und der Schaffung von Investitionsanreizen. Reformen im Sozialbereich, insbesondere für den Bereich der staatlichen Gesundheitsfürsorge, sind noch nicht abgeschlossen. Parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen wurden Reformen im Justizbereich begonnen und auch über den EU-Beitritt 2013 hinaus fortgeführt. Hierbei sowie bei der Korruptionsbekämpfung wurden deutliche Fortschritte erzielt.

Minderheitenpolitik

In Kroatien leben 22 nationale Minderheiten: Serben, Ungarn, Italiener, Slowenen, Bosnier, Slowaken, Deutsche, Roma und andere. Auf gesetzlicher, im Dezember 2002 novellierter Grundlage genießen die nationalen Minderheiten die Möglichkeit freier politischer Betätigung und öffentlicher Äußerung sowie kultureller Autonomie. Im Parlament sind acht der 151 Sitze für Vertreter der Minderheiten reserviert. Sie haben auch Anspruch auf Vertretung in kommunalen Gremien. Sprache und Schrift der Minderheiten sind in Gebieten, in denen sie stark vertreten sind, im amtlichen Gebrauch der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift gleichgestellt.

Die kroatische Regierung unterstützt finanziell die Aufwendungen der Minderheiten für Unterricht, Publikationen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und kulturelle Veranstaltungen.

Die serbische Minderheit stellt mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte der in Kroatien ansässigen Volksgruppen.

Kriegsfolgen

Die Kriegsfolgen belasten die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin. Bereits vor dem Krieg wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete wurden durch den Krieg zusätzlich entvölkert und zerstört. Um den Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete voranzutreiben, wurden in den letzten Jahren die Gesetze über „Gebiete unter besonderer Fürsorge des Staates“ sowie über den Wiederaufbau novelliert.

Wiederaufbau und Minenräumung erfordern einen erheblichen materiellen und personellen Einsatz. Die EU, Deutschland und andere Staaten leisten beim Wiederaufbau und bei der Minenräumung wesentliche Unterstützung.

Situation der Flüchtlinge

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen 1991 – 1995 gibt es in Kroatien eine erhebliche Zahl von zurückgekehrten Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR (Juni 2013) handelt es sich um 389.900 Personen (registriert). Davon sind 132.900 Personen ethnische Serben, die übrigen sind Binnenvertriebene (überwiegend ethnische Kroaten). Viele registrierte Flüchtlinge aus Kroatien befinden sich in Serbien, Montenegro sowie in Bosnien und Herzegowina. Die kroatische Regierung ist bemüht, noch bestehende (rechtliche) Hindernisse für eine Rückkehr der verbleibenden Flüchtlinge zu beseitigen. Sie arbeitet dabei auch mit den Regierungen Serbiens, Montenegros sowie Bosnien und Herzegowinas zusammen (Sarajewo-Prozess). Im April 2012 fand in Sarajewo zu diesem Zweck eine internationale Geberkonferenz in Kooperation mit UNHCR statt.

Wesentliche Hindernisse für die Rückkehr der Flüchtlinge sind weiterhin die schlechte wirtschaftliche Situation in den früheren Kriegsgebieten, offene Eigentumsfragen, das Fehlen von Erwerbsmöglichkeiten sowie die zerstörte Infrastruktur und der Umstand, dass noch 0,9 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens durch Landminen gefährdet ist. Ein großer Teil der Flüchtlinge strebte daher die Integration im Aufnahmeland an. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete und die Rückkehr der Flüchtlinge wird weiterhin vomUNHCR und von der Europäischen Union beobachtet und unterstützend begleitet. Das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zagreb konnte zum Jahresende 2011 geschlossen werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kroatien/Bilateral_node.html